Gesetzliche Änderungen für Selbstständige

Neuerungen 2019 für kleine und große Betriebe

Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für 2019: Selbstständige mit geringen Einkünften müssen nur noch halb so viel an ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Brückenteilzeit gilt erst für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern. Ab 2019 zahlen ausnahmslos alle Betriebe für die Entsorgung der Verpackung, die sie in Umlauf bringen. Mit relevanten Informationen und persönlicher Beratung entlastet die Bensberger Bank Selbstständige in ihrem Alltag und unterstützt bei wichtigen Entscheidungen.

Gesetzliche Änderungen 2019 für Selbstständige

Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Mindestbeitrag sinkt

Existenzgründer, die zuletzt Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren, können sich auch in ihrer Selbstständigkeit gesetzlich versichern. Sie müssen es aber nicht. Bisher berechnete die Krankenkasse den Mindestbeitrag für Selbstständige so, als hätten sie Einkünfte in Höhe von 2.284 Euro im Monat, auch wenn dies nicht der Fall war. Ab 2019 wird der Mindestbeitrag per Versichertenentlastungsgesetz auf monatlich 171 Euro halbiert und gilt für ein Arbeitseinkommen bis 1.141,88 Euro pro Monat. Liegen die Einkünfte darunter, bleibt es trotzdem beim Mindestbeitrag.

Einkünfte rückwirkend korrigieren

Anders als bei der privaten Krankenversicherung hängt der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige von ihren Einkünften ab. Seit 2018 werden die Beiträge vorläufig festgesetzt, meist auf Basis des letzten Einkommensteuerbescheids. Liegt ein neuer Steuerbescheid vor, können die Beiträge nachträglich korrigiert werden – ab 2019 bis zu 12 Monate rückwirkend. Bisher konnten Mitgliedsbeiträge nur bis zu drei Monate nachträglich korrigiert werden. Wer weniger verdient hat als im Vorjahr, erhält die zu viel gezahlten Beiträge der letzten zwölf Monate zurück. Wer höhere Einkünfte hatte, muss nachzahlen.

Befristete Teilzeit

Von Vollzeit in Teilzeit und wieder zurück

Den Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt es bereits. Damit Arbeitnehmer Teilzeit auch zur Überbrückung nutzen können, kommt ab 2019 der gesetzliche Anspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle hinzu. Kleine Betriebe mit bis zu 45 Mitarbeitern sind von der neuen "Brückenteilzeit“-Regelung ausgenommen. Unternehmen bis 200 Mitarbeiter müssen nur einem von 15 Mitarbeitern Brückenteilzeit gewähren – sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen für Brückenteilzeit

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Der Antrag auf Teilzeit wird mindestens drei Monate im Voraus gestellt.
  • Die Dauer der Brückenteilzeit beträgt mindestens ein Jahr und maximal fünf Jahre.
  • Kundenkommunikation, Produktionsabläufe, Vertretung bleiben gesichert bzw. können geregelt werden.

Ablehnung aus betrieblichen Gründen

Der Anspruch auf Brückenteilzeit soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum mehr frei verfügbare Zeit zu haben. Dies soll allerdings nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Betriebe mit Schichtarbeit oder in ständigem Kundenkontakt können dem Antrag auf Teilzeit bis einen Monat vor dem Wunschtermin schriftlich widersprechen, wenn sie nachweisen können, dass ihnen hohe Mehrkosten entstehen oder der Betriebsablauf gefährdet wäre.

Neues Verpackungsgesetz gilt für alle Betriebe

Registrierungspflicht für alle "Erstinverkehrsbringer" von Verpackungen

Das neue Verpackungsgesetz gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Jeder Vertrieb, der seine Waren verpackt, muss sich ab Januar 2019 im Verpackungsregister LUCID registrieren. Die Online-Registrierung und -Meldung ist für Unternehmen kostenlos. Verstößt ein Hersteller oder Händler, der Verpackungen erstmals in den Verkehr bringt, gegen das neue Gesetz, drohen Geldstrafen bis 20.000 Euro sowie Verkaufsverbote. Die Registrierungspflicht gilt auch für Bäckereien, die ihre Kekse selbst verpacken und an ihre Kunden verkaufen. Auch die Schneiderei, die ihre Maßanfertigungen über den eigenen Online-Shop verkauft und demzufolge verpackt an den Endkunden versendet, ist zur Registrierung verpflichtet.

Nachweis über Systembeteiligungsvertrag

Hersteller von Waren sind verantwortlich für die Verpackung, die sie in Umlauf bringen – im Hinblick auf Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung. Dazu schließen sie mindestens einen Vertrag mit einem oder mehreren Anbietern des Dualen Systems ab und beteiligen sich damit an den Entsorgungskosten. Diese Regelung gilt schon lange, wurde aber nicht von allen Unternehmen beachtet. Mit der Registrierung auf dem Verpackungsregister-Portal LUCID weisen Unternehmen nach, dass sie diese Pflicht erfüllen.

So registrieren Sie Ihre Verpackungen:

1. Registrieren Sie Ihren Betrieb online bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Sie erhalten daraufhin eine Registrierungsnummer.

2. Schließen Sie mit einer Firma des Dualen Systems einen Vertrag ab. Hier geben Sie auch die Verpackungsmenge an, die Sie voraussichtlich in Umlauf bringen werden.

3. Die vertraglich lizenzierte Verpackungsmenge melden Sie online im Verpackungsregister an.

4. Ändert sich die Verpackungsmenge im Laufe des Jahres, korrigieren Sie Ihre Angaben wiederum unter Verpackungsregister.org.

5. Spätestens nach Abschluss des Jahres melden Sie die tatsächliche Verpackungsmenge sowohl dem Online-Verpackungsregister als auch Ihrem Systemanbieter.

Zuletzt aktualisiert am 14. Dezember 2018

Hinweis auf Beratung: Dieser Artikel gibt nur Anregungen sowie kurze Hinweise und erhebt damit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung durch die jeweilige zuständige Stelle nicht ersetzen.